Privatleben ist verdächtig

REUTLINGEN. Als Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement 2005 sein Amt abgab, freute er sich auf ein Leben als einfacher Bürger: »Ich werde jetzt von meinen Freiheitsrechten ausgiebig Gebrauch machen - natürlich nur in dem Rahmen, den Otto Schily mir noch zur Verfügung stellt.« Die Stichelei gegen den Kollegen aus dem rot-grünen Kabinett warf ein letztes Schlaglicht auf dessen Sonderstellung. Als SPD-Innenminister einer Regierung, deren grüner Teil Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung hatte, verschärfte Schily scheinbar im Alleingang Sicherheitsgesetze, weichte die Grenzen zwischen Polizei, Kriminalämtern und Geheimdiensten auf und schränkte Grundrechte ein. Nach den verheerenden Anschlägen des 11. September setzte er im Namen des Anti-Terror-Kampfes durch, dass Steuerbehörden Zugriff auf die Bankdaten aller Kunden haben und die CIA erfährt, was US-Reisende im Flugzeug essen; Geheimdiensten erlaubte er, das Umfeld von Menschen auszuforschen, die in »lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen« arbeiten - was auch auf die Post, die Bahn oder eine Bank zutreffen kann.