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Pflege: Die Ampel vertrödelt Zeit

Lage in der Pflege

Altenpflege
Wenn sich Beschäftigte um die Pflege naher Angehöriger kümmern müssen und deshalb nicht zur Arbeit gehen, können sie eine Lohnersatzleistung beantragen. Foto: Christophe Gateau/DPA
Wenn sich Beschäftigte um die Pflege naher Angehöriger kümmern müssen und deshalb nicht zur Arbeit gehen, können sie eine Lohnersatzleistung beantragen.
Foto: Christophe Gateau/DPA

Es sind alarmierende Zahlen, von denen Bundesgesundheitsminister Lauterbach berichtet. Die Zahl der Pflegebedürftigen ist sprunghaft angestiegen: Statt prognostizierten 50.000 hat es im Vorjahr 360.000 zusätzliche Pflegefälle gegeben. Die Gründe für diese Entwicklung sind noch nicht ganz geklärt. Womöglich haben sie mit Corona zu tun. Außerdem, vermutet Gesundheitsökonom Lauterbach, werden nun zunehmend Babyboomer pflegebedürftig. Wie ihre Eltern. Es müssen also zwei Generationen gepflegt werden. Was die Situation in der sozialen Pflegeversicherung deutlich verschärft.

Eigentlich hätte längst eine Pflegereform auf den Weg gebracht werden müssen, die das System auf ein solides finanzielles Fundament stellt. Darauf jedoch konnte sich die Koalition nicht einigen, die jüngsten Korrekturen sind hinter den Erfordernissen zurückgeblieben. Handelt die Ampel also nun, im Lichte der neuesten Zahlen, endlich entschlossen? Nein, es wird weiter wertvolle Zeit vertrödelt. Eine Finanzreform, so Lauterbach, werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu schaffen sein, die Ansichten der Koalitionspartner seien zu unterschiedlich. Die Krise spitzt sich also weiter zu, doch vor 2026 wird wohl niemand die Notbremse ziehen.

Klar ist: Ein erneuter Beitragsanstieg wird sich kaum vermeiden lassen. Doch wer soll letztlich in welchem Umfang belastet werden? Das zeigt: Es gibt keine einfachen Lösungen. Gefragt sind Entschlossenheit, Mut und Kreativität. Und eigentlich auch Eile.

 

politik@gea.de