REUTLINGEN. Ricarda Lang und Omid Nouripour haben sich nichts vorzuwerfen. Sie haben ihren Job als Parteivorsitzende professionell gemacht und dafür gesorgt, dass die Grünen nach außen hin als geschlossen wahrgenommen wurden. Das ist angesichts der Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Regierung und der schwierigen Entscheidungen wie Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet oder längere Laufzeiten für Atomkraftwerke eine herausfordernde Aufgabe gewesen. Auch wegen dieser Rückendeckung konnten Robert Habeck und Annalena Baerbock die Interessen der Grünen in der Regierung so erfolgreich durchsetzen.
Inhaltlicher Stillstand
Den überraschenden Rücktritt der beiden Co-Vorsitzenden versuchen die Grünen als Erfolg zu vermarkten. Es ist nicht die Rede von Rückzug, Frustration oder Fehlern angesichts der miserablen Ergebnisse bei drei Landtagswahlen und der schlechten Umfragewerte. Die Grünen machen daraus einen politischen Neuanfang. Dabei sieht es danach gar nicht aus. Denn eine Debatte über eine inhaltliche Neuausrichtung gibt es nicht. In der Asylpolitik oder der Wirtschaftspolitik verharren sie trotzig bei ihren altbekannten Positionen. Als ob nichts gewesen wäre. Der Neuanfang ist in Wirklichkeit eine Personalrochade, um die Grünen auf die bevorstehende Bundestagswahl vorzubereiten. Dafür braucht die Partei neue Gesichter, die Wahlkampferfahrung haben und das Vertrauen von Robert Habeck genießen, dem wahrscheinlichen Spitzenkandidaten.
Für die Ampel und für das krisengeschüttelte Deutschland sind das keine guten Zeichen. Nach den Liberalen schalten auch die Grünen in den Wahlkampfmodus. Das klingt nach mehr Streit und Stillstand.