»Noch lange keine Reform« »Präsidentenwahl hat Priorität«

Ein schmaler Steuerkompromiss ist noch lange keine Reform, und im vereinbarten Zuschnitt beweist er mehr den Reformbedarf im Lande als dessen Reformfähigkeit. In Deutschland werden nach altem Muster und politischer Opportunität Geldströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verschoben.

Insgesamt ist das eine Reform aus dem Niemandsland zwischen alter und neuer Republik. Gemessen an den trägen Konsensritualen ... ist sogar viel erreicht worden. Und würde die Welt um uns herum stillstehen, dann wäre es vielleicht auch noch grandios. Aber gemessen an dem, was Globalisierung plus Digitalisierung plus Wissensgesellschaft uns abverlangen, ist viel zu wenig passiert.

Saddam hin oder her, diese nunmehr liquidierte Macht im Irak darf niemals wieder auferstehen. Mehr als alle anderen, vielleicht sogar mehr als die Amerikaner, haben Saudis, Syrer, Türken und vor allem die Iraner die Schlüssel für die Zukunft des Irak in der Hand. Bush weiß das, aber noch hat er nicht entschieden, welche Konsequenzen er daraus ziehen soll. In jedem Fall, bis November 2004 wird er das ohnehin nicht tun, weil die Wiederwahl als Präsident Priorität hat.

Saddam hat nicht den Widerstand angeführt. Deshalb kann man jetzt nicht behaupten, der Widerstand habe seinen Anführer verloren. Ein bedeutender Teil der irakischen Partisanen kämpft nicht für Saddam, sondern gegen die Okkupation. Letztlich beschert die Festnahme Saddams den Islamisten Zulauf.