Nils Schmid sucht den Schulterschluss

REUTLINGEN. Der Wahlkampf im Vorfeld der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 hat in der Landespolitik längst begonnen. Nun erfasst er auch zunehmend die Regionen. Gestern trat SPD-Finanzminister Nils Schmid im seinen Wahlkreis Reutlingen gemeinsam mit Spitzenvertretern der IHK vor die Presse, um den Schulterschluss mit der Wirtschaft zu üben. Die Botschaft, die er senden will, verpackte der Einser-Jurist in wohlgewählte Worte: »Der Streit um Stuttgart 21 ist keine Glaubensfrage, sondern eine Abwägung von Argumenten. Und die Argumente dafür sind eindeutig die besseren.« Dann zählt der Chef der Südwest-SPD die Vorteile für die Region auf: Zum einen die bessere Anbindung an die Metropolenregion Stuttgart.

»Der Bau von Stuttgart 21 ist für den gesamten Wirtschaftsstandort Neckar-Alb wichtig«

Dann ganz generell die Bedeutung als Standortfaktor. »Der Bau von Stuttgart 21 ist für den gesamten Wirtschaftsstandort Neckar-Alb wichtig.« Denn die Industrialisierung sei stets dem Ausbau der Verkehrswege gefolgt. Das zeige die Geschichte und diese Regel habe bis heute Bestand. Als dritten Punkt führt Schmid ein Kostenargument an. Der Bau sei weit fortgeschritten und die Bahn werde im Fall einer Ablehnung Schadenersatzforderungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erheben. Deshalb wünscht sich der SPD-Chef bei der Volksabstimmung ein klares Votum und eine hohe Wahlbeteiligung für Stuttgart 21. Man sollte nicht darauf setzen, dass die Gegner des Bauprojekts das Quorum - also die vorgeschriebene Stimmenzahl - nicht erreichen, sagt Schmid.

Die IHK Reutlingen will auch in den Ring steigen. Zwar werden sie für das Bauprojekt keine Werbung machen, aber eine Informationskampagne starten, wie Hauptgeschäftsführer Wolfgang Epp bei dem Pressegespräch sagte. Die Mitglieder der Kammer hätten zwei Mal über das Bahnprojekt abgestimmt und sich klar dafür ausgesprochen. Daher habe die Kammer eine demokratische Legitimation, für den Bau von Stuttgart 21 die Stimme zu erheben. Zudem habe eine Umfrage ergeben, dass 83 Prozent der IHK-Mitglieder für S 21 seien.

Schließlich weist Epp auf die grundsätzliche Bedeutung von S 21 für Unternehmer hin. »Es ist ein Signal, wie weit in Deutschland noch Rechtssicherheit gilt. Welcher Unternehmer will noch investieren, wenn er nicht weiß, ob er sich selbst auf eine gültige Baugenehmigung nicht mehr verlassen könne,« mahnt Epp. Der IHK-Geschäftsführer beließ es nicht bei dem Bekenntnis für Stuttgart. Er forderte auch Nachbesserungen. Dazu zähle die Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke bis zur Wendlinger Kurve, die auch von den S-21-Gegnern als Nadelöhr bezeichnet wird. Nils Schmid unterstützt die Forderung: »Das wäre sinnvoll.« Im gleichen Atemzug verweist er aber auf die daraus resultierende Kostensteigerung hin. Sie könnte den Gegnern des Baus wieder als Ausstiegsargument dienen.

Überhaupt wirkt der Wahlkampf um Stuttgart 21 irgendwie gebremst. Das liegt an den beiden Regierungsparteien. Sie werben zwar für ihre unterschiedlichen Positionen, wollen aber gleichzeitig weiter gemeinsam regieren. Das ist auch bei Nils Schmid spürbar. Von ihm kann man kein Wort gegen die Grünen hören. Schmid spricht lediglich davon, dass er dem Bündnis »ProStuttgart21« beigetreten sei und dort im Vorstand sitze. So ähnlich hält es auch die IHK. Sie wird dem regionalen Bündnis für S 21, das in der nächsten Woche in Reutlingen offiziell vorgestellt wird, nicht beitreten. »Das überlassen wir unseren Mitgliedern.« Anderseits lässt die IHK aber keinen Zweifel daran, dass sie für den Bau von S 21 und gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung ist. (GEA)

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