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Aktuell Kommentar

Neuwahlen: Markus Söder blufft nur

CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen. In der Tat kriegt die Ampel-Regierung sich ständig in die Haare - und macht sich unbeliebt beim Wähler. Doch gerade darum wird SPD-Kanzler Olaf Scholz nicht die Vertrauensfrage stellen, meint Politik-Redakteurin Miriam Steinrücken. Denn wer schafft sich schon selbst ab?

Das Kabinett stimmt dem Nachtragshaushalt für 2023 zu. An der Sitzung nehmen teil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, von rechts nac
Das Kabinett stimmt dem Nachtragshaushalt für 2023 zu. An der Sitzung nehmen teil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, von rechts nach links), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock. Foto: Kay Nietfeld
Das Kabinett stimmt dem Nachtragshaushalt für 2023 zu. An der Sitzung nehmen teil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, von rechts nach links), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock.
Foto: Kay Nietfeld

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