Aktuell Politik

Neue Regeln für Bund und Länder

MÜNCHEN. CSU-Chef Edmund Stoiber und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering haben sich auf eine umfassende Reform der Bund-Länder-Beziehungen geeinigt. In vierstündigen Beratungen in München verständigten sie sich am Sonntag auf einen Vorschlag für umfangreiche Änderungen des Grundgesetzes, den sie am heutigen Montag den Parteigremien vorlegen wollen. »Das Ziel ist erreicht«, hieß es aus dem Kreis der Verhandlungsführer, die eine Entflechtung der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder erreichen wollten.

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