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Nationale Parlamente dürfen bei Freihandelsabkommen mitreden

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter entschieden, dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen.

Die EU-Kommission verhandelt auch mit den sogenannten Mercosur-Gründerländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) übe
Die EU-Kommission verhandelt auch mit den sogenannten Mercosur-Gründerländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) über Handelserleichterungen. Foto: Ivan Franco
Die EU-Kommission verhandelt auch mit den sogenannten Mercosur-Gründerländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) über Handelserleichterungen. Foto: Ivan Franco

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