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Nationale Parlamente dürfen bei Freihandelsabkommen mitreden

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter entschieden, dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen.

Auf einem Schild mit der Europa-Flagge am Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel kleben Protest-Aufkleber gegen die F
Auf einem Schild mit der Europa-Flagge am Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel kleben Protest-Aufkleber gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Foto: Stephanie Lecocq/Illustration
Auf einem Schild mit der Europa-Flagge am Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel kleben Protest-Aufkleber gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Foto: Stephanie Lecocq/Illustration

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