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Nahles will Sozialleistungen für EU-Ausländer beschränken

Berlin (dpa) - In Deutschland lebende EU-Bürger sollen künftig von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht im Land arbeiten oder Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Solche Ansprüche entstehen dann erst, wenn der Aufenthalt sich ohne staatliche Unterstützung nach fünf Jahren verfestigt hat.

Nahles hatte Ende Dezember angekündigt, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern per Gesetz zu beschränken. Foto: Bernd von
Nahles hatte Ende Dezember angekündigt, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern per Gesetz zu beschränken. Foto: Bernd von Jutrczenka
Nahles hatte Ende Dezember angekündigt, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern per Gesetz zu beschränken. Foto: Bernd von Jutrczenka

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