Aktuell Politik

Nachbessern an Hartz IV?

BERLIN. Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit hat die Opposition der Bundesregierung in scharfer Form mangelnde Reformbereitschaft vorgeworfen. CDU-Chefin Angela Merkel sagte in London, ohne weitere Reformen werde Deutschland international abgehängt. Die CSU befürchtet angesichts der mehr als fünf Millionen Arbeitslosen eine Zunahme des Extremismus. Die FDP forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, im Bundestag Rechenschaft über seine »skandalöse« Untätigkeit abzulegen. Schröder sicherte jedoch weitere Reformen zu. Innerhalb der rot-grünen Koalition wächst unterdessen die Bereitschaft zu gezielten Nachbesserungen bei der Hartz-IV-Arbeitsmarkt-Reform.

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