REUTLINGEN. Mit deutlicher »Verfrühung« treten Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten nach den Verhandlungen über die künftige Asylpolitik vor die Mikrofone. In ungewohnter Geschwindigkeit scheinen die Akteure zu weitreichenden Einigungen gelangt zu sein. Das grenzt schon an ein kleines Wunder, wenn Landes- und Bundespolitiker aller etablierten Parteien zusammenkommen. Vielleicht doch zu schön, um wahr zu sein?
Demonstrativer Schulterschluss
Die ungewohnte Einigkeit und der demonstrative Schulterschluss nach der Ministerpräsidentenkonferenz zeigen wohl, dass sich alle Akteure bewusst sind, welch herausragende Wichtigkeit dem Thema Zuwanderung in den Augen der Wähler zukommt. Allen Vertretern der etablierten Parteien ist klar, dass Zerstrittenheit und ein ewiges Ringen ums Kleinklein nur der AfD in die Hände spielen würde. Darum gilt es bei diesem Thema, Einigkeit zu beweisen und Ergebnisse zu präsentieren. Bedauerlich, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst den seltenen Moment damit zerstört, dass er hier den Scharfmacher gibt. Damit versucht er wohl, im CDU-internen Machtkampf mit Parteichef Friedrich Merz Punkte zu sammeln.
Maßnahmen müssen erst noch Wirkung zeigen
Am Ende lässt sich jedoch nicht kaschieren, dass in vielen wichtigen Punkten, wie etwa den Asylverfahren in Drittländern, noch keine abschließende Einigung erzielt werden konnte. Und auch, wenn sich Bund und Länder letztlich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket verständigen können, muss sich erst noch zeigen, dass dadurch der Migrationsdruck spürbar nachlässt. Falls sich die Regelungen jedoch als wirkungslos erweisen sollten, könnte den etablierten Parteien das Selbstlob, mit dem sie sich gerade für ihre Reformen feiern, schmerzlich auf die Füße fallen.