»Minimalziele und Exit-Strategie« formulieren

REUTLINGEN. »Wir brauchen eine Exit-Strategie für Afghanistan.« Das forderte erneut auch der Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete Ernst-Reinhard Beck. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses und Präsident des Reservistenverbandes kennt er die Problematik aus ziviler wie militärischer Sicht. Es seien gemeinsame Beschlüsse der beteiligten Nationen erforderlich mit zeitlichen Vorgaben und zeitlichem Ablauf.

»Wir müssen schauen, dass wir rauskommen«, sagt er und nennt gegenüber dem Reutlinger General-Anzeiger die Minimalziele, mit deren Erreichen der Einsatz am Hindukusch auslaufen sollte. Dazu gehört der Aufbau einer selbsttragenden Sicherheit, das heißt, die Ausbildung einer ausreichenden Zahl von afghanischen Polizisten und Soldaten. Danach müssten die Aufgaben Stück für Stück an die Afghanen übertragen werden. Hinzu kommen müsse eine massive Aufbauhilfe in Koordination und Zusammenarbeit mit den zahlreichen Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan. Deren Koordination ist Aufgabe der UNO vor Ort, »aber die schafft es einfach nicht«. Schwerpunkte des Aufbaus müssten Straßenbau, sauberes Wasser und Elektrizität sein. Alles andere ist seiner Meinung nach Sache der Afghanen selbst. Den Aufbau einer Demokratie nach westlichem Muster nennt Beck »ein irreales Ziel«.

Eigentliches Ziel des deutschen Engagements in Afghanistan war es, Gefährdungen, die von dort für Deutschland ausgehen könnten, zu minimieren. Das sei nur teilweise gelungen, denn die terroristischen Ausbildungslager beispielsweise befänden sich jetzt zwar nicht mehr in Afghanistan, dafür aber auf pakistanischem Boden.

Taschenkarte notwendig

Ein Abzug aus Afghanistan ohne Erreichen der genannten Ziele sei jedoch fatal, weil dies einer Niederlage der internationalen Gemeinschaft gleichkäme. »Die Dschihadisten und radikalen Islamisten feiern solch einen Abzug als einen Sieg, der sie zum Weitermachen ermuntert.« Der untergetauchte Taliban-Anführer Mullah Omar äußerte sich am Wochenende in einer Internet-Botschaft und sagte, er glaube fest an einen Sieg über die »ausländischen Invasoren«.

Beck verteidigte die neue, vereinfachte sogenannte Taschenkarte. Juristisch gesehen herrscht am Hindukusch keine kriegerische Auseinandersetzung. Schließlich habe der Bundestag keinen Krieg erklärt. »Unsere Verfassung befindet sich in dieser Hinsicht noch auf dem Stand des Kalten Krieges«, bemängelt der Abgeordnete. Daher musste wenigstens mithilfe der Taschenkarte, die jeder Soldat mitführt, die Stellung des Soldaten im Falle von Kampfsituationen verbessert werden. Nach der alten Taschenkarte hatte ein deutscher Isaf-Soldat in einer Duellsituation Auge in Auge mit dem Gegner laut Beck weniger Rechte als ein deutscher Streifenpolizist. Es kann nicht sein, dass sich der Soldat selbst gefährdet, weil er sich im Unklaren darüber ist, ob er sich mit dem Schusswaffengebrauch strafbar macht. (jr)