BERLIN. Auch im zweiten Jahr der von Kanzler Olaf Scholz ausgerufenen »Zeitenwende« hat die Bundeswehr noch immer von allem zu wenig. Und die Soldaten sind ungeduldig ob der viel zu langsam eintretenden Verbesserungen. Das ist das Fazit des Jahresberichts der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags, Eva Högl. Was die SPD-Politikerin gestern in Berlin verkündete, zeigt, wie groß die Baustellen ihres Parteifreundes Boris Pistorius sind. Der Bundesverteidigungsminister hatte gefordert, die Streitkräfte müssten möglichst rasch wieder »kriegstüchtig« werden. Högl spricht lieber von einer »vollständigen Einsatzfähigkeit«. Doch von diesem Zustand ist die Truppe meilenweit entfernt: »Es mangelt an Material vom Großgerät bis hin zu Ersatzteilen. Durch die Abgabe an die Ukraine ist der Mangel noch größer geworden.«
Ebenso sei der Zustand der Infrastruktur an vielen Bundeswehr-Standorten desaströs. »Mich erreichen Schreiben von Eltern, deren Kinder soeben den Dienst angetreten haben – in Kasernen mit maroden Stuben, verschimmelten Duschen und verstopften Toiletten.« Den schlechten Zustand der Kasernen nannte Högl »teils beschämend« und dem Dienst der Soldatinnen und Soldaten unangemessen. An den Liegenschaften der Bundeswehr gebe es einen Bedarf für Sanierungen im Wert von 50 Milliarden Euro.
Im vergangenen Jahr war im westafrikanischen Mali der zweite große Auslandseinsatz der Bundeswehr nach Afghanistan beendet worden. Laut Högl fällt die Bilanz »ähnlich ernüchternd« aus. Derartige Einsätze würden künftig unwahrscheinlicher, der Schwerpunkt liege auf der Landes- und Bündnisverteidigung. Gut 180.000 Kräfte in Uniform stehen aktuell im Sold der Bundeswehr, doch die »altert und schrumpft«, so Högl. Bewerbungen und Einstellungen stagnierten, die Abbruchquote bei Neueinsteigern sei mit 20 Prozent deutlich zu hoch. 20.000 Stellen seien unbesetzt.
Ausdrücklich begrüßte sie die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das alte Modell wolle zwar niemand zurück, doch es lohne sich, etwa über ein Dienstjahr für junge Frauen und Männer im militärischen wie im sozialen Bereich zu diskutieren. Generell gelte: »Die Bundeswehr muss insgesamt attraktiver werden. Dazu gehören die richtige Ausrüstung, gute Arbeitsbedingungen, funktionierende Kasernen und Wertschätzung in der Gesellschaft.« Beim Frauenanteil in der Truppe – aktuell 13,4 Prozent – gebe es noch deutlich Luft nach oben. Zurückhaltend äußerte sich Högl zur Frage, ob sich die Bundeswehr für Bewerber ohne deutschen Pass öffnen solle. Für »diejenigen, die hier gut integriert sind«, könne das eine Möglichkeit sein, die Personalprobleme der Armee würden sich aber so nicht lösen lassen.
Die Wehrbeauftragte soll laut Grundgesetz die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte stärken, für die Mitglieder der Truppe aber auch wie eine Anwältin – oder eine Art Kummerkasten – wirken. Bei rund 90 Standortbesuchen hat sich Högl die Sorgen und Nöte der Soldaten angehört, zudem sind zahlreiche Eingaben in schriftlicher Form bei ihr gelandet. Dem Bericht zufolge sind im vergangenen Jahr 385 Fälle sexueller Übergriffe gemeldet worden, nochmals ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, so Högl. Unter den Vorfällen seien sowohl »blöde Witze« als auch Vergewaltigungen. Vor allem Frauen seien die Opfer, Alkohol spiele in vielen Fällen eine große Rolle. Die Zahl der gemeldeten Fälle von Rechtsextremismus lag bei 204 und damit etwa auf Vorjahresniveau. (GEA)