Merkel zieht positive Halbzeitbilanz

BERLIN. In der Generaldebatte über den Haushalt 2008 hat die Opposition im Bundestag der Regierung Merkel Selbstgefälligkeit, mangelnden Sparwillen und Fehler in der Menschenrechtspolitik angekreidet. Die Bundeskanzlerin verwies am Mittwoch hingegen zufrieden auf die sinkende Zahl der Arbeitslosen und zog eine positive Halbzeitbilanz ihrer Regierung. »Der Aufschwung kommt bei den Menschen an«, sagte sie. Oberstes Ziel ihrer Regierung bis zur Wahl 2009 sei es, mehr Jobs zu schaffen. Die CDU-Chefin betonte, beschlossen werde nur noch, was Arbeit schaffe, und zugleich werde alles unterlassen, was Stellen gefährde. Zum zähen Streit über den Post-Mindestlohn sagte sie, sie sehe doch noch Möglichkeiten für eine Einigung mit der SPD. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck, ohne konkreter zu werden.