Merkel wertet Hartz-IV-Debatte als Parteipolitik

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keinen Grund, sich in die Debatte über die Vorschläge von FDP-Chef Guido Westerwelle zur Bestrafung arbeitsunwilliger Hartz-IV-Empfänger einzuschalten. Dabei handele es sich um eine »erkennbar parteipolitische Diskussion«, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Es gebe bereits einen umfangreichen Katalog an Sanktionsmöglichkeiten, wenn Leistungsempfänger zumutbare Arbeiten ablehnten. Er empfehle einen Blick ins Gesetz, sagte Wilhelm. »Das erleichtert ja manche Erkenntnis.«