Mehrkosten von 3,5 Milliarden

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rechnet in diesem Jahr mit 3,0 bis 3,5 Milliarden Euro zusätzlicher Ausgaben für das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld (ALG) II. »Wir haben eine bedrückende Kostenexplosion«, sagte Clement. Dagegen gebe es deutliche Einsparungen beim vorwiegend beitragsfinanzierten ALG I, so dass die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr wahrscheinlich mindestens eine Milliarde weniger Zuschuss als vorgesehen benötige. Darüber hinaus erwarte der Bund Rückzahlungen der Kommunen für die mit der Hartz-IV-Reform zu viel gezahlten Zuschüsse für die Unterkunftskosten der Langzeitarbeitslosen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte die ursprünglich für das ALG II vorgesehenen Mittel in Höhe von 14,6 Milliarden Euro schon im Sommer um 8,0 Milliarden aufgestockt. Die Gesamtkosten für das ALG II erhöhen sich also auf bis zu 26,1 Milliarden Euro. (dpa)