Mehr Spielraum für den Bund

BERLIN. Nach Monaten des Stillstands gibt es in den Verhandlungen über eine grundlegende Föderalismus-Reform einen ersten Durchbruch. Die 16 Ministerpräsidenten der Länder einigten sich auf einer Sonderkonferenz in Berlin am Donnerstag auf einen Forderungskatalog, mit dem sie in die Gespräche mit Bundestag und Bundesregierung gehen wollen. Die Länder bieten an, durch mehrere Änderungen des Grundgesetzes die Zahl der im Bundesrat zustimmungsbedürftigen Gesetze auf die Hälfte zu reduzieren und dem Bund damit mehr politischen Spielraum zu geben.