Mehr Demokratie: Grün-Rot muss Hürden für Bürgerbegehren senken

STUTTGART. Der Verein Mehr Demokratie wirft Grünen und SPD vor, noch immer nichts gegen die hohen Hürden bei Bürgerbegehren unternommen zu haben. »Die Bürgerbeteiligung schwächelt vor sich hin«, kritisierte Vorstandssprecher Reinhard Hackl am Freitag in Stuttgart. Dabei hätte Grün-Rot im Landtag die nötige Mehrheit, um etwa die hohen Beteiligungs-Quoren zu senken. Die Erwartungen, die man beim Regierungswechsel vor eineinhalb Jahren in die neue Landesregierung gesetzt habe, wichen einem zunehmenden Unverständnis über die stockenden Reformen, sagte er.