»Mehr Demokratie«: Bedingungen der S 21 Volksabstimmung unfair

STUTTGART. Die Bedingungen der ersten Volksabstimmung im Südwesten sind nach Ansicht des Landeschefs von »Mehr Demokratie« unfair. »Sie sind eigentlich gemacht worden, um Volksabstimmungen in Baden-Württemberg zu verhindern«, sagte Reinhard Hackl der Nachrichtenagentur dpa. Vorgegeben ist, dass für einen Ausstieg aus der Finanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 am 27. November mehr als 33 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz bei Ja machen müssen. Außerdem braucht es natürlich insgesamt mehr Ja- als Nein-Stimmen. Hackl kritisiert vor allem die erforderliche Zustimmungsquote: »Die Mehrheit soll entscheiden, nicht das Quorum.«