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Leere Kassen bei Arbeitslosenhilfe

BERLIN. Die steigende Erwerbslosigkeit sprengt den Finanzrahmen für die Arbeitslosenhilfe. Der Bund muss 4,5 Milliarden Euro als »außerplanmäßige Ausgabe« zuschießen, weil die für das Gesamtjahr 2003 veranschlagten 12,3 Milliarden Euro Ende September erschöpft sind. Einen entsprechenden Bericht der »Bild«-Zeitung bestätigte das Finanzministerium. Im Arbeitsministerium wird als Grund die schlechte Wirtschaftslage und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit genannt. Dies sei nicht absehbar gewesen, als der Etat aufgestellt wurde. Weil die Arbeitslosigkeit immer länger dauere, verlören immer mehr Menschen den Anspruch auf Arbeitslosengeld, sie seien auf Arbeitslosenhilfe angewiesen. (dpa)

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