Landes-Etat im Brennpunkt

STUTTGART. Mit drei Plenarsitzungstagen setzt der baden-württembergische Landtag in dieser Woche die Beratungen über den Landesetat 2009 fort. Am Mittwoch wird es in der Debatte über den Haushalt des Staatsministeriums zu einer Generalaussprache über den politischen Kurs der CDU/FDP-Landesregierung von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kommen. Dabei geht es voraussichtlich um die jüngste Vereinbarung von Bund und Ländern zur Schuldenbegrenzung, um die Konjunkturprogramme sowie um die Zukunft der Landesbank. Bis Freitag debattieren die Parlamentarier die Etats der einzelnen Ressorts. Finanzminister Willi Stächele (CDU) will im zweiten Jahr in Folge die Ausgaben des Landes ohne neue Kredite finanzieren. (dpa)