Auch bei den Befürwortern des Milliardenprojekts gibt es Ärger. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warf seinem CDU-Kollegen Peter Hauk vor, er vergrätze viele Unterstützer von Stuttgart 21, wenn er die Volksabstimmung Ende November zur Abstimmung über die grün-rote Regierung stilisiere.
Hermann warf Grube in einem Brief vor, die Bahn verletze ihre vertragliche Pflicht, weil sie mit der Entwicklung der Kosten bei dem Milliardenprojekt hinter dem Berg halte. Seit Mai habe die grün-rote Regierung die Bahn mehrfach aufgefordert, ausführlich zu Kosten und Risiken Stellung zu nehmen. »Bis heute hat die Deutsche Bahn unsere Fragen nur mit allgemeinen Äußerungen und ohne Nennung konkreter Zahlen beantwortet«, schreibt Hermann in dem Brief, der der dpa vorliegt. Man erwarte, dass Grube die Informationen in der Sitzung des sogenannten Lenkungskreises an diesem Freitag nachreiche. Dies sei die Position der gesamten Regierung, also auch der SPD, ergänzte ein Regierungssprecher.
Grube hatte zuvor der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« gesagt, die Kalkulationen würden ständig aktualisiert, das nächste Mal zur Sitzung des Lenkungskreises. Zudem hielt er der Regierung vor, sie komme ihrer Projektförderpflicht nicht nach. »Solch ein großes Projekt kann man nicht realisieren, wenn der wichtigste Partner nicht mitzieht.« Schließlich müsse die Bahn ständig mit den Ministerien und den Fachbehörden zusammenarbeiten. »Im Verkehrsministerium sitzen aber jetzt Leute aus dem Aktionsbündnis und Parkschützer, die nichts anderes tun, als uns Steine in den Weg zu legen und durch taktische Verzögerungen den Bau zu blockieren.«
Hermann wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. »Wir fordern lediglich die Kostentransparenz ein, die vertraglich vereinbart wurde, da es um Steuergelder in Milliardenhöhe geht.« Der Minister sieht »erheblichen Diskussions- und Abstimmungsbedarf«. Bei der Sitzung am Freitag wird vor allem die Frage nach zusätzlichen Ausgaben eine Rolle spielen. Dabei geht es unter anderem um die angeblich drastisch gestiegenen Kosten für das Grundwassermanagement.
Die Grünen sind schon lange der Meinung, dass die vereinbarte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro für das von der Bahn bislang auf 4,1 Milliarden Euro taxierte Projekt nicht gehalten werden kann. Bei Stuttgart 21 soll der Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt werden. Diese soll dann an die neue ICE-Trasse nach Ulm angebunden werden.
SPD-Fraktionschef Schmiedel warnte Hauk davor, Stuttgart 21 gegen Grün-Rot zu instrumentalisieren. »Es gibt eine Menge Menschen, die wollen den Erfolg der Regierung und Stuttgart 21.« Mit seiner Strategie treibe der CDU-Fraktionschef viele Unterstützer in die Enthaltung oder in das gegnerische Lage. »Hauk spielt damit den Stuttgart-21-Gegnern in die Hände«, sagte Schmiedel der dpa. Er empfahl Hauk, sich in das geplante überparteiliche Bündnis einzubringen, und nicht auf seinen parteipolitische Vorteil zu schielen. (dpa)
