Aktuell Politik

Länderfinanzausgleich reformieren

STUTTGART. Die Länder müssen aus Sicht der FDP durch eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs untereinander und mit dem Bund stärker zum Sparen gezwungen werden. FDP-Landeschefin Birgit Homburger plädierte in Stuttgart für mehr Wettbewerb. Deshalb sollten die Einnahmen aus der Einkommenssteuer nicht mehr nach Einwohnerzahl, sondern nach Wirtschaftskraft verteilt werden. »Ohne eine neue Finanzverfassung bleibt das Projekt Föderalismusreform unvollständig«, fügte Homburger hinzu. Die FDP habe dazu als erster Landesverband klare Beschlüsse gefasst.

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