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Aktuell Justiz

Länder lassen Bundesjustizministerin bei Steuer-CDs abblitzen

Wiesbaden (dpa) - Im Streit um den neuen Straftatbestand Datenhehlerei lassen die Länder Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) abblitzen. An- und Verkauf gestohlener Daten sollen strafbar werden - mit Ausnahme des Kaufs von Steuer-CDs und anderer Daten durch den Staat.

Der Streit um den Kauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger ist noch nicht ausgestanden. Foto: Julian Stratensch
Der Streit um den Kauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger ist noch nicht ausgestanden. Foto: Julian Stratenschulte/ Symbol
Der Streit um den Kauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger ist noch nicht ausgestanden. Foto: Julian Stratenschulte/ Symbol

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