Aktuell Politik

Kurnaz: Keine neuen Ermittlungen Untreue-Verfahren eingestellt Liebäugeln mit der Ampel

STUTTGART. Im Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz werden die Misshandlungs-Ermittlungen gegen zwei Elite-Soldaten der Bundeswehr nicht wieder aufgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wies eine Beschwerde von Kurnaz gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Tübingen zurück. (dpa)

DRESDEN. Der suspendierte Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) hat einen ersten gerichtlichen Erfolg erzielt. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dresden stellte zumindest das Verfahren wegen Untreue gegen ihn überraschend ein. Roßberg war 2006 wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott zu 14 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil teilweise aufgehoben und an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. (dpa)

ESSEN. SPD-Vizechefin Andrea Nahles setzt zur Bundestagswahl 2009 auf eine Koalition mit den Grünen und der FDP. »Meine Lieblingskonstellation ist Rot-Grün. In einem Fünf-Parteien-Parlament könnte das ohne einen weiteren Partner nicht klappen. In diesem Fall setze ich klar auf die Ampel«, sagte sie in einem Interview der »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung«. Die neue Partei Die Linke komme als Partner nicht in Frage. (dpa)

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