Aktuell Landtag

Kretschmann: Bürgerbeteiligung auf gutem Weg

Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht den Ausbau der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie in Baden-Württemberg trotz einiger Anlaufschwierigkeiten auf gutem Weg. In seiner Regierungserklärung verwies der Grünen-Politiker am Mittwoch im Landtag unter anderem auf die Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21, die Einbeziehung von Bürgern bei der Schaffung des Nationalparks im Schwarzwald und die geplante Senkung von Hürden für Volks- und Bürgerentscheide.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Marijan Murat
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Marijan Murat
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Marijan Murat

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