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Konflikt um EnBW-Schiedsklage wird schärfer

STUTTGART. Der Streit um die Schiedsklage der grün-roten Regierung gegen den französischen Versorger EDF wegen des Kaufpreises für die EnBW nimmt an Schärfe zu. CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) am Mittwoch vor, die Klage des Landes baue darauf auf, dass der Vertrag als nichtig anerkannt wird. »Damit verliert die Landesregierung nicht nur jegliche Kontrolle über das Verfahren, sondern auch über die EnBW-Anteile«, sagte Hauk der Nachrichtenagentur dpa. Schmid wies die Vorwürfe als unbegründet zurück. Allerdings wächst dem Vernehmen nach auch in der grün-roten Koalition das Unbehagen über das Vorgehen.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk
CDU-Fraktionschef Peter Hauk Foto: dpa
CDU-Fraktionschef Peter Hauk
Foto: dpa

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