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Kommunen drohen mit Klage

STUTTGART. Im Streit um die Kindergartenpflicht schließen die Kommunen in Baden-Württemberg auch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht nicht aus. »Schöne Vorschläge machen und die Städte dafür bezahlen lassen, das geht nicht mehr - dann ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht«, sagte der Geschäftsführer der Kommunalverbandes, Stefan Gläser. Keineswegs lehne er einen verpflichtenden und damit zwangsläufig gebührenfreien Besuch des Kindergartens vor der Einschulung ab. »Wir fordern aber die volle Kostenerstattung durch den Bund.«

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