Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Kommunen erreicht. Und das in doppelter Weise. Die Steuereinnahmen brechen weg und die Sozialkosten explodieren. Allein die Unterkunftskosten der Hartz-IV-Bezieher steigen drastisch an. Und der Bund hält sich mit einer Beteiligung daran vornehm zurück. In der Not denkt offenbar jeder nur an sich.
Viele Kämmerer wissen angesichts ihrer verschuldeten Haushalte nicht mehr ein noch aus. Unmittelbar vor der Haushaltsberatung für das Jahr 2010 müssen Städte und Gemeinden eine weitere bittere Pille schlucken. Die konjunkturabhängigen Gewerbesteuern sind stark rückläufig. In vielen Rathäusern steigen die Ausgaben, während die kommunalen Einnahmen zurückgehen und auch vom Finanzausgleich des Staates immer weniger zu erwarten ist. Die Talsohle dürfte aber für die Kommunen schon deshalb nicht erreicht sein, weil die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr zunimmt.
Angesichts leerer Kassen und hoher Fixausgaben haben die meisten Städte und Gemeinden keine wirkliche Option, sich derzeit zusätzlich zu verschulden und für die Zukunft einzuschränken. Ihnen bleibt deshalb im Moment nichts anderes übrig, als Investitionen zu kürzen. Der notwendige Sparzwang führt dazu, dass ein kommunaler Impuls für die Konjunktur unterbleibt. Ein Teufelskreislauf.
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