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Koalitions-Streit um Gemeindefinanzen

Berlin. Über den Fahrplan für die geplante Gemeindefinanzreform gibt es Streit in der rot-grünen Bundesregierung. Aussagen von Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) zu möglichen Verzögerungen riefen bei der SPD im Bundestag heftigen Widerspruch hervor. »Es ist nicht hinnehmbar, dass der Staatssekretär sich als Helfer der CDU/CSU-Blockade betätigt«, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, der Nachrichtenagentur. Schlauch soll bei Wirtschaftsministerkonferenz diesen Zeitplan in Frage gestellt haben. (dpa)

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