Keine Annäherung bei Zuwanderung

BERLIN. Nach dem neuerlichen Scheitern des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat ist keine Annäherung zwischen den Parteien in Sicht. Bei einer Diskussion der Zuwanderungsexperten der Bundestagsfraktionen am Dienstag in Berlin unterstrich der CDU-Politiker Reinhard Grindel das kompromisslose Nein der Union, die am Freitag in der Länderkammer das Zuwanderungsgesetz erneut abgelehnt hatte. Die Bundesregierung wird voraussichtlich am 2. Juli den Vermittlungsausschuss anrufen. Grindel sah keine Notwendigkeit für ein Zuwanderungsgesetz und berief sich auf Umfragen. »Die Menschen erwarten, dass wir das Gesetz massiv verhindern.« Die Zuwanderung benötigter Arbeitskräfte könne auch über die Anwerbestoppausnahmeverordnung geregelt werden. (dpa)