Kein Termin für Spitzentreffen

STUTTGART. Die Hängepartie für das milliardenschwere Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte weitergehen: Anders als von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach einem Spitzentreffen mit Landespolitikern im Oktober zugesagt, wird es nach Medieninformationen in diesem März keine Entscheidung über das umstrittene Vorhaben geben. Zu Berichten des Südwestrundfunks (SWR) und der »Stuttgarter Zeitung«, es gebe in diesem Monat kein Spitzentreffen zwischen Land und Bund, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Stuttgart, es sei bis jetzt noch kein Termin angesetzt. Tiefensee hatte einen Beschluss über einen Betrag des Bundes von knapp 500 Millionen Euro zu den Baukosten von 2,8 Milliarden Euro aufgeschoben, weil er neue Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit des Projektes für nötig hielt. Die von ihm verlangten Unterlagen liegen laut Innenministerium jedoch noch nicht vor, berichtete der SWR. Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsprüfung sollten nach ersten Planungen im Jahr 2003/04 vorgestellt werden. Danach waren immer wieder neue Termine für die Veröffentlichung angekündigt und wieder verworfen worden.