Kein Referendum zur EU-Verfassung

LEIPZIG. Zur EU-Verfassung wird es in Deutschland keine Volksabstimmung geben. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering sagte am Freitag in Leipzig nach einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion, die Spitzen von CDU und CSU seien an seinem Angebot zur Änderung des Grundgesetzes für mehr direkte Demokratie nicht interessiert gewesen. Deshalb werde im Mai und im Juni diesen Jahres in Bundestag und Bundesrat über die Ratifizierung der EU-Verfassung entschieden. Nach Angaben von Müntefering wird die rot-grüne Koalition danach aber auf jeden Fall ihren Gesetzentwurf zur Verankerung von Volksabstimmungen im Grundgesetz in die parlamentarische Beratung einbringen. (dpa)