Aktuell Politik

Kein Konsens im Konvent

BRÜSSEL. Fünf Wochen vor Fristende zur Abgabe eines Entwurfs für eine Europäische Verfassung zeichnet sich im EU-Reformkonvent kein Konsens ab. Erstmals berieten die 105 Delegierten am Donnerstag in Brüssel über die Vorschläge des Präsidiums zur Ausgestaltung der einzelnen Institutionen. Streit gibt es besonders über die Frage, ob der EU künftig ein auf mehrere Jahre gewählter Ratspräsident vorsitzen soll, wie es der Vorschlag von Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing vorsieht.

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