Karlsruhe weist Eilantrag gegen S21 Volksabstimmung ab

KARLSRUHE. Der Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 am kommenden Sonntag steht auch rechtlich nichts mehr im Wege. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag gegen das Referendum ab. Zwei Beschwerdeführer aus Baden-Württemberg hatten versucht, die Abstimmung in letzter Minute in Karlsruhe zu kippen. Doch die Richter erklärten in ihrem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss, das Bundesverfassungsgericht sei für den geltend gemachten Verstoß gegen Vorschriften der Landesverfassung nicht zuständig.