Aktuell Politik

Karlsruhe stärkt die Volksvertreter

Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt, dass nur der Bundestag und damit die gewählten Volksvertreter darüber entscheiden dürfen, ob deutsche Soldaten eingesetzt werden, wenn diese bei einer Mission in irgendeiner Art und Weise in Kampfhandlungen verwickelt werden könnten.

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