Aktuell Politik

Israel sendet Friedenssignale

TEL AVIV. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erstmals der Gründung eines Palästinenserstaates unter Auflagen zugestimmt. Ein solcher Staat müsse entmilitarisiert sein und Israel müsse internationale Sicherheitsgarantien erhalten, sagte Netanjahu während einer Grundsatzrede am Sonntagabend in Tel Aviv. Nach wochenlangem Streit mit den USA sagte der Chef des rechtsgerichteten Likud, Israel wolle keine neuen Siedlungen bauen und kein neues Land für den Ausbau bestehender Siedlungen konfiszieren. Den von den USA geforderten vollständigen Baustopp auch in bestehenden jüdischen Siedlungen im Westjordanland lehnte er jedoch ab. Netanjahu rief die arabischen Staaten auf, den Weg des Friedens mitzugehen: »Lasst uns keinen Krieg mehr kennen, sondern nur noch Frieden«, sagte er. Grundbedingung für die Beendigung des Nahost-Konflikts sei die Anerkennung Israels als jüdischen Staat. (dpa)

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