Irritationen um Steuervorstoß

BERLIN. Die Bundesregierung plant aktuell keine Steuererhöhung zur Finanzierung einer Bürgerversicherung. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt habe sich nicht für eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer ausgesprochen, versicherten Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Im Gespräch ist aber, bei der Einführung der Zinsabgeltungsteuer einen Zuschlag für die Krankenversicherung zu erheben. Schmidt hatte am Vortag zur Finanzierung der geplanten Bürgerversicherung erklärt: »Ich neige dazu, dass wir eine steuerliche Lösung finden.« »Es gibt keine Diskussion um Steuererhöhung«, sagte dagegen der Sprecher des Finanzministeriums, Stefan Giffeler.