Aktuell Politik

Immer mehr wollen in die Schweiz Livni kurz vor Regierungsbildung Vorbehalte gegen Datenschutz

BERN. Immer mehr Bürger aus der EU zieht es in die Schweiz. Das geht aus einer amtlichen Berner Statistik hervor. Den größten Zuwachs gab es bei den Deutschen. Von August 2007 bis Ende August 2008 stieg die Zahl der Ausländer aus den 27 EU-Staaten um 7,9 Prozent. Die Zahl der Deutschen stieg nach Angaben des Amtes innerhalb von einem Jahr um 36 240 Personen. Dahinter folgen die Portugiesen (+14 368). (dpa)

JERUSALEM. Die beiden größten Parteien in Israel sind einer Neuauflage ihrer Koalition unter der designierten Ministerpräsidentin Zipi Livni entscheidend nähergekommen. Die Arbeitspartei unter Ehud Barak teilte mit, es gebe eine Teileinigung mit Livnis Kadima-Partei. Um eine regierungsfähige Mehrheit zu bekommen, werden aber noch mindestens zwei andere Partner benötigt - darunter die ultra-orthodoxe Schas-Partei. (dpa)

BERLIN. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen eine Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz ausgesprochen. »Eine solche Verfassungsänderung wäre der Ersatz von faktischem Handeln durch Rhetorik«, sagte der CDU-Politiker der »Tageszeitung« (heutige Ausgabe) laut Vorabmeldung. »Dafür ist das Grundgesetz nicht da.« Er halte wenig davon, immer neue Rechte in die Verfassung aufzunehmen. (AP)

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