Das Boot ist voll. Das zu sagen, hätte sich vor einigen Jahren niemand getraut. Heute auch nicht. Trotzdem handelt die Europäische Union danach. Am Freitag haben die 27 EU-Staaten sich auf den verschärften Schutz der Außengrenzen geeinigt. Damit künftig weniger Migranten kommen, vor allem nicht die unerwünschten.
Europa schottet sich stärker ab. Dazu dienen mehr Grenzschutz, schnellere Asylverfahren und konsequentere Rückführungen. Herkunftsländer, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, erhalten schwerer Visa, schlechtere Handelskonditionen und weniger Entwicklungshilfe. Diese Maßnahmen kritisiert die Linkspartei zu Recht als »humanitäre Bankrotterklärung«. Aber ein Staat respektive eine Staatengemeinschaft ist nicht nur verpflichtet, Angehörigen anderer Nationen zu helfen. Sondern auch, im Interesse der eigenen Bürger zu handeln. Und für die wird die Zuwanderung in die Sozialsysteme zum volkswirtschaftlichen Problem. Nichts ist falsch am Wunsch, die Kontrolle darüber zurückgewinnen zu wollen, wer kommt.
Ob zwei Pilotprojekte den Trend umkehren können, ist indes fraglich. Für Misstrauen sorgt auch die Verschiebung des Fokus von der europaweiten Verteilung der Asylberechtigten zum Schutz der Außengrenzen. Man konzentriert sich auf Gemeinsamkeiten, weil man bei Unterschieden feststeckt. Bei aller berechtigten Abschreckung dürfen die EU und vor allem Deutschland aber nicht vergessen, Anreize zu setzen für die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte. Hier hat die Ampel-Regierung bereits richtige Schritte unternommen.