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Haushaltstreit/Verteidigung: Es braucht Haltung und Wille

Zu Besuch
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf dem Geschützturm eines Panzers. Foto: Federico Gambarini
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf dem Geschützturm eines Panzers.
Foto: Federico Gambarini

Wie schwer es ist, die Bahnen des Gewohnten und Gelernten zu verlassen, zeigt sich am Streit über das Geld für die Armee. Eigentlich, so müsste man glauben, sollte die Ausrüstung der eigenen Streitkräfte absolute Priorität haben, wenn anderthalb Flugstunden entfernt ein Krieg tobt. Doch die deutsche Gesellschaft ist eine zutiefst pazifistische und individualistische, hat jegliche Kämpferkultur aufgegeben und hält in Teilen Patriotismus für schwer rechtsverdächtig.

Die Vorgänger der Ampel-Regierungen hatten es leichter, es gab noch keine Schuldenbremse und im Osten stand der Russe. Sie konnten notfalls Kredite aufnehmen, um Ausgaben für die Verteidigung zu bezahlen. Doch wenn man genau hinschaut, geschieht das auch heute. Denn das Sondervermögen für die Truppe ist nichts anderes als ein Kredit im Umfang von 100 Milliarden Euro.

Dennoch schafft es die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP nicht, der Armee die benötigten Mittel für den laufenden Betrieb (steigender Sold, höhere Energierechnung und Munition) zur Verfügung zu stellen – trotz der Schwüre an Nato-Partner und dem Sprechen von der Zeitenwende. Die 100 Milliarden sind für die Ausrüstung mit Kriegsgerät reserviert. Im Osten steht jetzt wieder der Russe. Ein wenig mehr Sparta täte Deutschland gut. Das hieße, Verzicht auf neue Sozialleistungen wie die Kindergrundsicherung, weniger Stellen in aufgeblähten Ministerien, weniger Geld für die Entwicklungshilfe und das Auswärtige Amt. Denn die Bundeswehr ist eine staubige Schreibstube mit angehängtem Kriegsgerät.

 

politik@gea.de