Aktuell Politik

Haushaltslage »brutal dramatisch«

STUTTGART. Erstmals in seiner Geschichte droht Baden-Württemberg ein verfassungswidriger Landeshaushalt. Nach Berechnungen der CDU-Landtagsfraktion könnte die Neuverschuldung um 800 Millionen Euro über dem verfassungsmäßigen Gebot liegen. »Die Haushaltslage ist brutal dramatisch. Es herrscht Alarmstufe eins«, sagte Fraktionschef Günther Oettinger in einem dpa-Gespräch. Bis zur Verabschiedung des Etats 2004 im kommenden Frühjahr müssten Neuverschuldung und Investitionen ausgeglichen sein: »Sonst wäre es verheerend fürs Land.«

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