Hat der Minister getrickst?

BERLIN. Die Zahl der Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II (ALG II) ist womöglich von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gezielt zu niedrig angegeben worden, um die Folgekosten für den Bund auf dem Papier zu verringern. Eine korrekte Schätzung der ALG-II-Kosten hätte nach einem Bericht der »Rheinischen Post« zur Überschreitung der erlaubten Schuldengrenze geführt und damit den Haushalt verfassungswidrig werden lassen. Clement lehne es ab, diesen Bericht zu kommentieren. Der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla, warnte indessen in der ARD vor einem Scheitern von Hartz IV. Der CDU-Politiker sprach sich für Korrekturen der Arbeitsmarktreform aus und verlangte unter anderem Änderungen bei Zuverdienstmöglichkeiten. Es müsse für Arbeitslose Anreize geben, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Die Union hatte jüngst ihre bisherige Position korrigiert und sich auch für einen verbesserten Zuverdienst für Arbeitslose ausgesprochen.