Hartz-Gesetz wird überprüft

BONN. Die geplante Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe kommt noch einmal auf den Prüfstand. Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte den Kommunalverbänden zu, die Kosten für Städte und Gemeinden durch das so genannte Hartz-IV-Gesetz erneut durchzurechnen. Die Kommunen befürchten für 2005 Belastungen von bis zu 5 Milliarden Euro. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und die Bundesagentur für Arbeit bezweifeln den Erfolg der Zusammenlegung der Sozialleistungen. Die für Langzeitarbeitslose maßgebliche Fusion ist im Hartz-IV-Gesetz geregelt. Vor allem die von Bund und Ländern auf die Kommunen abgeschobenen Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger überfordere Städte und Gemeinden, hieß es. (dpa)