REUTLINGEN. Innenministerin Nancy Faeser verbietet die Hamas und ihr nahestehende Organisationen. Damit reagiert sie auf die Bilder von Palästinensern, die nach der Tötung von über tausend Israelis in Deutschland Süßigkeiten verteilt und den Mord an Zivilisten gefeiert haben. Das Verbot ist richtig, aber reine Symbolpolitik.
Denn die Hamas ist in der Europäischen Union und den USA bereits seit zwanzig Jahren als Terrororganisation eingestuft worden. Nancy Faeser hat also eine Organisation, die im Prinzip bereits illegal war, nochmals verboten. Dass die Hamas israelische Zivilisten ermordet und von einem antisemitischen Weltbild geprägt ist, ist auch nichts Neues. Neu ist nur, dass es den Terroristen gelang, die israelische Armee zu überrumpeln und so viele Zivilisten in einem Angriff umzubringen.
Das Hamas-Verbot Faesers ist letztlich nicht viel mehr eine Geste der Hilflosigkeit. Denn, das, was viele Deutsche fordern - Hamas-Unterstützer konsequent abzuschieben - geht aus rechtlichen Gründen nicht. Einige Palästinenser sind staatenlos, haben also keinen Staat in den man sie anschieben könnte, andere haben bereits die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Der größte Unterstützer und Finanzier der Hamas ist das Land, in dem sich auch das Hauptquartier der Organisation befindet - das Emirat Katar. Jenes Katar, das Nancy Faeser vor einem knappen Jahr bereiste, um die deutsche Fußball-Nationalmannschaft zu unterstützen. Im Stadion trug Faeser die verbotene One-Love-Kapitänsbinde - die Sozialdemokratin tendierte schon damals zur Symbolpolitik.