Grünen-Bundesvorsitzende kritisiert »hilflosen Aktionismus«

REUTLINGEN. Der jüngste Beschluss der Großen Koalition in Berlin kommt bei der Grünen-Bundesvorsitzenden gar nicht gut weg. »Verschärfungen des Ausweisungsrechts, wie sie das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, sind wirkungslose Symbolpolitik«, sagt Simone Peter im Redaktionsgespräch beim Reutlinger General-Anzeiger. »Solange Menschen aus den Maghreb-Staaten bis zu zwei Jahre auf ihre Bescheide warten müssen und diese Staaten ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, sind diese Maßnahmen hilfloser Aktionismus«, so Peter weiter.