Aktuell Landesregierung

Grün-rote Schuldenbremse empört die Opposition

STUTTGART. Die grün-rote Regierung will die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse in einem Landesgesetz verankern - Verfassungsrang bekommt sie aber vorerst nicht. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Stuttgart eine Neuregelung der Landeshaushaltsordnung. Die Schuldenbremse verpflichtet die Länder, ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen.

Finanzminister Nils Schmid
Foto: dpa
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