Grün-Rot erntet viel Skepsis für Partizipationsgesetz

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Opposition und auch Migrantenvertreter sehen das geplante Partizipations- und Integrationsgesetz der grün-roten Landesregierung kritisch. »Für mich erschließt sich der Regelungsbedarf noch nicht, wenn das Gesetz nicht über reine Symbolik hinausgehen soll«, sagte CDU-Integrationsexperte Bernhard Lasotta. Nach dem Vorschlag des von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) engagierten Gutachters solle das Gesetz nur für die Landesbehörden gelten. »Insofern werden die Kommunen überhaupt nicht erfasst, in denen die eigentliche Integrationsarbeit und Teilhabe gelebt wird.«