»Gesinnung ist Privatsache«

REUTLINGEN. »Ein Geheimdienst, der seine Aktivitäten auf dem Marktplatz ausbreitet, ist kein Geheimdienst mehr«, da ist sich die Grünen-Politikerin Marieluise Beck, die im Auswärtigen Ausschuss die Arbeit der Geheimdienste kontrolliert, ganz sicher. Kein Geheimnis macht sie beim GEA-Gespräch daraus, dass sie gegen eine parlamentarische Untersuchung der deutschen Agenten im Irak ist. »Durch einen Untersuchungsausschuss würde der Geheimdienst so weit ins Licht der Öffentlichkeit geraten, dass seine Arbeit nicht mehr getan werden kann und sich andere Geheimdienste vom deutschen Nachrichtendienst zurückziehen würden«, lautet ihre Begründung. So akzeptiert sie auch, dass die Geheimdienste nach ihrer Definition »im Geheimen arbeiten«. Das an sich berechtigte Interesse an einer demokratischen Kontrolle würde in einer parlamentarischen Demokratie ein Gremium wahrnehmen, aus dem heraus aber keine Informationen nach außen getragen werden dürfen.